Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nachbarrechtsbehelf; Abweichung von Abstandsflächen; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; erdrückende Wirkung (verneint); Baubeseitigungsanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Terrassenüberdachung
- rewis.io
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Abstandsflächenrecht, Abweichungen von Abstandsflächen, Beigeladene, Verwaltungsstreitverfahren, Terrassenüberdachung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 6; BayBO Art. 8; BauO BY Art. 59
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Terrassenüberdachung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.48
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494
Eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen zur rückwärtigen Grundstücksgrenze kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494
Soweit die Kläger aus dem Vergleich darüber hinaus einen generellen und zeitlich unbefristeten Verzicht für alle künftigen Vorhaben ableiten, hätte ein übereinstimmender Wille für eine derart umfassende Vereinbarung eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck kommen müssen (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 08.06.2010 - 9 B 08.3162
Abweichung; Abstandsfläche; fingierte Wandhöhe; Geländeoberfläche; unvollständige …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494
Unberücksichtigt bleibt bei diesem pauschalen Vorbringen zudem, dass die frühere Überdachung, die dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2010 (Az. 9 B 08.3162) zugrunde lag, deutlich größer war, als die nunmehr mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Überdachung.
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …
d) Die Regelungen in Art. 8 BayBO, die Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen (Sätze 1 und 3) sowie an die Wirkung baulicher Anlagen auf die Umgebung (Satz 2) stellen, sind ebenfalls nicht Bestandteil des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
d) Die Regelungen in Art. 8 BayBO, die Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen (Sätze 1 und 3) sowie an die Wirkung baulicher Anlagen auf die Umgebung (Satz 2) stellen, sind ebenfalls nicht Bestandteil des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 7).
- VG München, 27.02.2019 - M 29 K 17.6134
Zulassung einer Abweichung für Öffnungen in einer Brandwand
Auch ergeben sich aus dem klägerischen Vorbringen weder Anhaltspunkte für einen besonderen Ausnahmefall einer nachbarschützenden Wirkung der Vorschrift des Art. 8 BayBO noch für das Vorliegen einer Verunstaltung (vgl. BayVGH, B.v. 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 8). - VG München, 21.07.2015 - M 1 K 15.1409
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 7). - VG München, 14.12.2015 - M 1 SN 15.4583
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
Anders als Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung - die hier nicht Streitgegenstand sind - sind sonstige Festsetzungen in einem Bebauungsplan grundsätzlich nicht nachbarschützend (zu Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung vgl. BayVGH, B. v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 9;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.8.2015, § 30 Rn. 55). - VG München, 13.10.2015 - M 1 K 15.3232
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Wohnhauses
Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 7).